Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Die Allgemeinen Geschäftskunden für gewerbliche Kunden / Stand: 01.10.2022

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen dem Bayerischen Jobtitan (nachfolgend „BJ“ oder „uns“ oder „wir“ genannt ), Ulmenstr. 22 in 93128 Regenstauf, vertreten durch die Geschäftsführerin, Margit Meller und dem Kunden und regeln alle mit der Erbringung von Leistungen in Zusammenhang stehenden Einzelheiten zwischen diesen Parteien.

1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne von § 1 HGB oder eine juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts ist.

1.3 BJ ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. BJ wird die Kunden rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Kunde auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen Auftragsbestätigung mit den darin in Bezug genommenen Dokumenten, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der Auftragsbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn BJ ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde eine Leistung über die Webseite erwirbt. Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestell-Buttons und Akzeptieren der AGB ein Angebot an den Bayerischen Jobtitan zum Abschluss eines Vertrages ab. Daraufhin erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Die Auftragsannahme erfolgt erst durch ein unterschriebenes Angebot des Kunden.

3.2 Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per E-Mail inkl. der telefonisch vereinbarten Bestimmungen und Konditionen. Weiterer Erklärungen der Parteien bedarf es nicht.

3.2.1 Der Vertrag kommt auch zustande, wenn der BJ das mit der Unterschrift des Kunden versehene Angebot per Post, per Fax, per E-Mail oder in anderer elektronischer Form zugeht oder BJ das Zustandekommen auf der Grundlage des Bestellformulars anderweitig schriftlich bestätigt.

3.2.2 Durch den Kunden inhaltlich veränderte Bestellformulare oder Angebote gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch BJ zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebots.

§ 4 Leistungsbeschreibung

Die Leistungsbeschreibung der jeweils angebotenen Leistung ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen.

§ 5 Vergütung der Leistung

5.1 Die Vergütung, für die von BJ zu erbringende Leistung, bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der BJ Webseite veröffentlichten Preisen. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Preise für Leistungen, die nicht auf unserer Webseite veröffentlicht sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen uns und dem Kunden.

§ 6. Zahlungsvereinbarungen, Kostenregelung und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart. BJ behält sich das Recht vor, Vorleistungen des Kunden zu verlangen.

6.2 Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Kosten und Gebühren zur Feststellung und Durchsetzung des Zahlungsanspruchs berechnet.

6.3 BJ ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei einer vereinbarten Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig; Das Zurückbehaltungsrecht aus Satz 1 gilt entsprechend.

6.4 Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland akzeptieren wir nur bei gleichzeitiger Übernahme aller anfallenden Bankgebühren seitens des Kunden.

6.5 Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Der Bayerische Jobtitan kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälliger Zahlungen durch den Kunden verweigern.

6.6 Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und uns zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.

§ 7 Grundlagen der Zusammenarbeit

7.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von BJ.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, BJ alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich und zweckmäßig sind. Darüberhinausgehende Mitwirkungspflichten des Kunden, ergeben sich aus den Leistungsbeschreibung in den BJ Nutzungsbedingungen.

7.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm auf den Webseiten von BJ veröffentlichten oder zur Veröffentlichung an BJ übergebenen Inhalte, frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche Verwertungsrechte Dritter verfügt. Der Kunde wird uns durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen darf.

7.4 Zur Weiterentwicklung unserer (Dienst-)Leistungen, insbesondere im Hinblick auf branchenspezifische Trends und die proaktive Reaktion auf Marktveränderungen, führt BJ regelmäßig Tests durch. Dabei wird getestet, welche Darstellungsweisen, Produktänderungen oder Dienstleistungen von Nutzern und Kunden besser angenommen werden. In der Regel wird BJ die Kunden nicht im Voraus über solche Tests informieren. Grundsätzlich hat der Kunde jedoch auch keinen Anspruch darauf, der Durchführung eines Tests zu widersprechen.

7.5 Beide Parteien werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen störungsfreien Betrieb ihrer jeweiligen Internetplattformen und -systeme zu gewährleisten. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Internetplattformen und -systeme keine Betriebsunterbrechungen erfahren. Insbesondere kann es aufgrund von Wartungsarbeiten zu Störungen und Betriebsunterbrechungen kommen.

7.6 Für Leistungen, die auf Webseiten veröffentlicht und/oder genutzt werden, die nicht von BJ betrieben werden, können zusätzliche Anforderungen und Beschränkungen neben diesen AGB gelten. Weitere Bestimmungen entnehmen Sie unseren Nutzungsbedingungen.

§ 8 Urheberrechte und sonstige Leistungsschutzrechte

8.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten von BJ verbleiben uneingeschränkt bei uns.

8.2 BJ ist Hersteller und Urheber seiner Datenbanken im Sinne von § 87a (1), (2) UrhG und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

§ 9 Gewährleistung und Verjährung

9.1 Grundlage für die Leistungserbringung sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Leistungsmerkmale und der Leistungsumfang. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber BJ anzuzeigen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

9.2 BJ wird zunächst durch Nachbesserung versuchen ihrer Nacherfüllungspflicht nachzukommen. Erst wenn diese zweimalig fehlschlägt, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder von seinem Minderungsrecht Gebrauch machen.

9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Mängel, die in einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen oder in einer nur unerheblichen Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit.

§ 10 Haftung

10.1 BJ haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2 In sonstigen Fällen haftet BJ nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Teil A Ziffer 10.3. – ausgeschlossen.

10.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn BJ diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

10.5 Werden von Dritten Ansprüche („Schutzrechtsanspruch“) gegen den Kunden wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von BJ („Schutzrechtsverletzung“) erhoben, stellt BJ den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von BJ durch schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) die Ursache für die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, beispielsweise im Fall der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte nach den Nutzungsbedingungen von BJ, Ziffer 1.3.2., (ii) der Kunde BJ schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchsstellung unterrichtet, (iii) BJ die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (iv) der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit BJ Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen BJ nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von BJ für möglich gehalten, kann BJ nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 11 Geheimhaltung und Schutz von Personendaten

11.1 BJ verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die BJ von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von BJ auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

11.2 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst, werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, BJ unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist BJ berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

11.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Keine Dritten sind mit BJ im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.

11.4 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die offenkundig sind oder die der Partei schon bekannt waren, oder die die Partei in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten oder ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen selbst entwickelt hat. Die Nachweispflicht obliegt derjenigen Partei, die sich hierauf beruft.

11.5 Diese Verpflichtungen zur umfassenden Geheimhaltung bleiben auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrags bestehen.

11.6 BJ ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, -Richtlinien und sonstigen Vorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.

11.7 BJ gewährleistet darüber hinaus, dass alle Mitarbeiter*innen von uns auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß anwendbarer Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstiger einschlägiger Gesetze verpflichtet wurden.

§ 12 Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

Ist der Kunde wegen einer Veröffentlichung bzw. deren Inhalt auf den Webseiten von BJ abgemahnt worden, hat der Kunde bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellter oder selbst veröffentlichter Inhalte abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Kunde verpflichtet, BJ unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet BJ nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, BJ von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und BJ den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft, es sei denn, es ist abweichendes vereinbart. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten
Zeit.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regenstauf, Deutschland.