Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden / Stand: April 2025 / Vertragspartner seit 08/2024: SAL Service GmbH Altstadt 252, 84028 Landshut, Deutschland

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der SAL Service GmbH (SAL) , vertreten durch den Bayerischen Jobtitan (BJ), Altstadt 252 in 84028 Landshut, und dem Kunden und regeln alle mit der Erbringung von Leistungen in Zusammenhang stehenden Einzelheiten zwischen diesen Parteien.

1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne von § 1 HGB oder eine juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts ist.

1.3 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten zum Nachteil des Kunden geändert werden, insbesondere wenn sie auf geänderten rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beruhen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder beim nächsten Login bzw. Besuch der Plattform in geeigneter Weise mitgeteilt. Sofern der Kunde den geänderten Bedingungen nicht widerspricht oder die Leistungen nach Bekanntgabe der Änderungen weiterhin nutzt, gelten die Änderungen als wirksam vereinbart. SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) wird den Kunden bei der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

2.1 Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen Auftragsbestätigung mit den darin in Bezug genommenen Dokumenten, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der Auftragsbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3.1 Der Vertrag zwischen SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde das schriftliche Angebot von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) per E-Mail bestätigt. Dies kann entweder durch die Bestätigung des per E-Mail versandten PDF-Angebots oder durch eine telefonische Anfrage, gefolgt von einem schriftlichen Angebot und dessen Bestätigung per E-Mail geschehen. Änderungen, Nebenabreden oder Sonderangebote sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich im Angebot von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) festgehalten sind oder von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) schriftlich bestätigt wurden.

3.2 Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde ein schriftliches Angebot von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) per E-Mail oder über das Webformular anfordert, dieses Angebot erhält und schriftlich per E-Mail bestätigt. Auch telefonisch erteilte Aufträge gelten erst mit schriftlicher Bestätigung des Angebots durch SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) als angenommen.

3.3 Änderungen, Nebenabreden oder Sonderkonditionen sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie im Angebot ausdrücklich aufgeführt oder durch SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) schriftlich bestätigt wurden.

4.1 Die Leistungsbeschreibung der jeweils angebotenen Leistungen ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Vereinbarung. Die Erbringung der Leistungen erfolgt mit branchenüblicher Sorgfalt, jedoch schuldet SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht das Erreichen konkreter Umsatz- oder Bewerberkennzahlen. Insbesondere wird durch die Erbringung der vertraglichen Leistungen keine erfolgreiche Vermittlung von Personal oder der Abschluss eines Arbeitsvertrags geschuldet. SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ermöglicht lediglich die Präsentation geeigneter Bewerber oder die Veröffentlichung von Stellenanzeigen, ohne dass ein spezifischer Erfolg garantiert wird.

4.2 Bewerber, die im Rahmen der Leistungserbringung abgelehnt oder als unqualifiziert bezeichnet werden, können mit deren Einwilligung durch SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) an andere Kunden weitervermittelt werden.

4.3 Der Kunde ist für die Bereitstellung aller erforderlichen Inhalte verantwortlich, einschließlich der Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Daten, Werbeanzeigen, etc.). Dies schließt insbesondere auch die Verantwortung für die Rechtskonformität von Werbeanzeigen, Internetauftritten, Impressum, Datenschutzerklärungen und allen anderen relevanten Dokumenten ein. SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) stellt lediglich Muster- oder Platzhaltertexte zur Verfügung, jedoch obliegt es dem Kunden, gegebenenfalls einen Rechtsbeistand zu konsultieren, um die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte sicherzustellen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgerecht zu erbringen, einschließlich der Bereitstellung von Texten, Bildern und anderen relevanten Inhalten. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitwirkung, kann dies die Leistungserbringung durch SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) beeinträchtigen, wobei der Vergütungsanspruch von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) unberührt bleibt.

4.5 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen auch durch Subunternehmer oder Dritte erbringen zu lassen, ohne dass dies zu einer Minderung der Qualität oder des Leistungsumfangs führt.

4.6 Im Falle von Landingpages, Qualifizierungsprozessen („Funnels“) oder Domains, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden bereitgestellt werden, hat der Kunde nach Beendigung der Zusammenarbeit keinen Anspruch auf eine weitere Nutzung dieser Ressourcen. Diese gehen nach Beendigung der Zusammenarbeit wieder in das Eigentum von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) über.

4.7 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt der Kunde SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) das Recht ein, das Projekt zu Referenzzwecken zu nutzen. Dies schließt insbesondere die Erwähnung der Zusammenarbeit in Werbematerialien und auf Websites ein, ohne dass dem Kunden hieraus ein Entgeltanspruch zusteht.

5.1 Die Vergütung für die von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) zu erbringende Leistung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) veröffentlichten Preisen. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Preise für Leistungen, die nicht auf der Webseite von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) veröffentlicht sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) und dem Kunden.

5.3 Der im Angebot von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) genannte Preis ist verbindlich. Sollte der Kunde das Angebot innerhalb der in der Angebotsmail genannten Frist bestätigen, bleibt der Preis des Angebots maßgeblich, auch wenn sich die Preise auf der Webseite von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) nachträglich ändern.

5.4 Leistungen, die sogenannte „Boosts“ oder Reichweitensteigerungen über Drittplattformen (z. B. Indeed, StepStone, eBay Kleinanzeigen, Google, Meta oder andere) umfassen, werden von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) als pauschale Leistung erbracht. Diese beinhaltet die technische Durchführung, Planung, Abwicklung, Verwaltung und die Abrechnung mit dem jeweiligen Drittanbieter. Der im Angebot angegebene Paketpreis umfasst sowohl das eingesetzte Mediabudget als auch eine marktübliche Service- und Handlingpauschale in Höhe von bis zu 30 % für die vorgenannten Leistungen. Ein separater Ausweis der Einzelkostenpositionen erfolgt nicht.

6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn, es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart. SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) behält sich das Recht vor, Vorleistungen des Kunden zu verlangen.

6.2 Der Zahlungsanspruch wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie alle anfallenden Mahngebühren und Kosten zur Feststellung und Durchsetzung des Zahlungsanspruchs berechnet.

6.3 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Leistungen oder Teile der Leistung bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

6.4 Zahlungen per Überweisung aus dem Ausland akzeptieren wir nur, wenn der Kunde gleichzeitig alle anfallenden Bankgebühren übernimmt.

6.5 Zahlungen des Kunden werden immer zunächst auf die älteste bestehende Forderung verrechnet. SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) kann seine zu erbringende Leistung bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Zahlungen verweigern.

6.6 Wir behalten uns vor, Rechnungen sowie sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, ausschließlich per E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich, eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und uns unverzüglich über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.

7.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ).

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich und zweckmäßig sind. Darüberhinausgehende Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen in den Nutzungsbedingungen von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ).

7.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm auf den Webseiten von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) veröffentlichten oder zur Veröffentlichung an SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) übergebenen Inhalte, frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche Verwertungsrechte Dritter verfügt und dass er SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) bei der Verwendung der übermittelten Inhalte, auch für weitergehende Vermarktungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Verwendung in Social Media zur Bewerbung von Stellenanzeigen, freistellt und schadlos hält. Der Kunde wird uns durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen darf.

Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, die übermittelten Texte im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu gestalten, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter, und stellt sicher, dass keine diskriminierenden, belästigenden oder beleidigenden Inhalte übermittelt werden. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der übermittelten Texte und Inhalte.

7.4 Zur Weiterentwicklung unserer (Dienst-)Leistungen, insbesondere im Hinblick auf branchenspezifische Trends und die proaktive Reaktion auf Marktveränderungen, führt SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) regelmäßig Tests durch. Dabei wird getestet, welche Darstellungsweisen, Produktänderungen oder Dienstleistungen von Nutzern und Kunden besser angenommen werden. In der Regel wird SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) die Kunden nicht im Voraus über solche Tests informieren. Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, der Durchführung eines Tests zu widersprechen. Änderungen an der Gestaltung und Funktionalität der Website oder der Darstellung von Inhalten können durchgeführt werden, um die Leistung zu verbessern und aktuelle Trends zu berücksichtigen. Diese Änderungen sind für den Kunden bindend.

7.5 Beide Parteien werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen störungsfreien Betrieb ihrer jeweiligen Internetplattformen und -systeme zu gewährleisten. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Internetplattformen und -systeme keine Betriebsunterbrechungen erfahren. Insbesondere kann es aufgrund von Wartungsarbeiten zu Störungen und Betriebsunterbrechungen kommen.

7.6 Für Leistungen, die auf Webseiten veröffentlicht und/oder genutzt werden, die nicht von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) betrieben werden, können zusätzliche Anforderungen und Beschränkungen neben diesen AGB gelten. Weitere Bestimmungen entnehmen Sie unseren Nutzungsbedingungen.

7.7 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von übermittelten Inhalten oder Bildern entstehen, wenn der Kunde nicht über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Die Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder den übermittelten Inhalten resultieren, ist auf den vertraglich vereinbarten Preis für die konkrete Leistung begrenzt, es sei denn, die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

8.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software, der Plattform oder den von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) bereitgestellten Diensten auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken sowie an Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) verbleiben uneingeschränkt bei uns. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Software und der Plattform im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen.

8.2 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ist Hersteller und Urheber seiner Datenbanken im Sinne von § 87a (1), (2) UrhG und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte. Das Nutzungsrecht an den Datenbanken ist auf den Rahmen des Vertragsverhältnisses beschränkt. Jegliche anderweitige Nutzung, Vervielfältigung oder Verwertung der Datenbanken oder deren Inhalte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ).

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) an der Software, den Datenbanken und den damit verbundenen Rechten beeinträchtigen könnten. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, den Quellcode der Software zu dekompilieren, zu entschlüsseln oder in anderer Weise zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich gestattet.

9.1 Grundlage für die Leistungserbringung sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Leistungsmerkmale und der Leistungsumfang. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Freigabe der Anzeige an SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) zu melden. Unterlässt der Kunde dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

9.2 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) wird zunächst durch Nachbesserung versuchen, seiner Nacherfüllungspflicht nachzukommen. Sollte die Nachbesserung zweimalig fehlschlagen, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder von seinem Minderungsrecht Gebrauch machen. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) es innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens 14 Tage beträgt, nicht schafft, den Mangel zu beheben.

9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Mängel, die in einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen oder in einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Dies gilt insbesondere für Mängel, die durch den Kunden selbst oder durch Dritte, die nicht von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) autorisiert wurden, verursacht wurden.

9.4 Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung. Diese Frist gilt nicht, wenn SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) den Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.5 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sämtlicher von ihm zur Verfügung gestellter Inhalte verantwortlich, insbesondere in Bezug auf urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften (z. B. AGG).

9.6 Der Kunde verpflichtet sich, SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf eine Verletzung der vorgenannten Pflichten zurückzuführen sind.

9.7 Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit und etwaige Nutzungsrechte an bereitgestellten Inhalten liegt beim Kunden.

10.1 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2 In allen anderen Fällen haftet SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). Diese Haftung ist jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt. In allen anderen Fällen ist eine Haftung – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer 10.3 – ausgeschlossen.

10.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

10.5 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) haftet nicht für Schäden, die durch die Übermittlung von Inhalten (insbesondere Texte und Bilder) durch den Kunden entstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle übermittelten Texte und Bilder frei von Rechten Dritter sind und dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde stellt SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Nutzung solcher Inhalte erhoben werden, sowie von den damit verbundenen Kosten und Rechtsverteidigungskosten frei. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Texte und Bilder in Stellenanzeigen und deren weiterer Vermarktung, zum Beispiel auf Social Media. Der Kunde bestätigt mit der Übermittlung, dass er sämtliche Rechte an den übermittelten Inhalten besitzt und diese für die Veröffentlichung und Vermarktung auf den Plattformen von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) verwenden darf. Der Kunde garantiert, dass die übermittelten Texte den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechen und keine diskriminierenden oder unzulässigen Inhalte enthalten.

10.6 Werden von Dritten Ansprüche („Schutzrechtsanspruch“) gegen den Kunden wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) erhoben, stellt SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) durch schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass:

• (i) die Ursache für die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, insbesondere im Fall der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte gemäß den Nutzungsbedingungen von BJ, Ziffer 1.3.2.,

• (ii) der Kunde SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchsstellung unterrichtet,

• (iii) SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und

• (iv) der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) die Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann.
  Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) für möglich gehalten, kann SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder:

• (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt,

• (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder

• (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

10.7 Beauftragt der Kunde SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) mit der Veröffentlichung, Bewerbung oder Verbreitung von Inhalten über externe Plattformen wie z. B. Meta (Facebook/Instagram), Google, Spotify oder vergleichbare Dritte, schuldet SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ausschließlich die technische Durchführung gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang. SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) hat keinen Einfluss auf die Annahme, Ablehnung, Reichweite oder Platzierung der Inhalte durch den Plattformbetreiber und übernimmt hierfür keine Gewähr. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der übermittelten Inhalte und verpflichtet sich, SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Bewerbung auf solchen Plattformen geltend gemacht werden. Wird eine Kampagne durch eine Plattform abgelehnt oder gelöscht, ohne dass SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ein Verschulden trifft, bleibt der Vergütungsanspruch dennoch bestehen.

10.8 Im Rahmen der Multiposting-Option übermittelt der Bayerische Jobtitan (BJ) Stellenanzeigen an Google for Jobs und stellt einen XML-Feed für die Plattformen Jooble, kleinanzeigen.de und Indeed bereit. SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) übernimmt jedoch keinerlei Haftung oder Garantie für die Veröffentlichung der Inhalte auf diesen Plattformen oder deren Weiterverbreitung. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, ob und an welchen weiteren Stellen die Anzeigen möglicherweise veröffentlicht oder verbreitet werden.

10.9 Optional und auf Anfrage kann die Stellenanzeige an die Stellenbörse der Arbeitsagentur übermittelt werden. Diese Übermittlung ersetzt jedoch nicht die gesetzliche Vermittlungspflicht im Rahmen der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der Kunde stellt SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) von Ansprüchen Dritter frei. Es dürfen nur Stellenanzeigen an die BA übermittelt werden dürfen, wenn sie nicht bereits durch den Arbeitgeber oder eine andere Agentur übermittelt wurden, um Dubletten zu vermeiden Der Kunde verpflichtet sich, keine weiteren Übermittlungen vorzunehmen und ist für die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen, insbesondere des AGG, verantwortlich.

Der Vermittlungsauftrag ist unabhängig von der Übermittlung an HR-BA-XML-Schnittstelle (Stellenbörse der Arbeitsagentur). Eine Prüfung nach § 164 SGB IX ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber selbst die Stellenangebote manuell oder elektronisch über das XML-Arbeitgebermodell übermittelt. Der Kunde bestätigt hiermit, dass er die PDF-Datei „Anlage 2 – Das Arbeitgebermodell der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Blick“ erhalten und zur Kenntnis genommen hat.

11.1 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit bestehen.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den vertraulichen und sicheren Umgang mit den Daten zu gewährleisten und deren Bekanntgabe an Dritte zu verhindern. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde verantwortlich gemacht, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe hierfür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten zu informieren. Im Falle einer Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen, insbesondere der unter diesem Punkt aufgeführten, ist SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und vom Vertrag zurückzutreten, ohne auf etwaige Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

11.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind Dritte, die mit SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind.

11.4 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die offenkundig sind oder der Partei bereits bekannt waren oder die die Partei in gesetzlich zulässiger Weise von Dritten erhalten hat oder ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen selbst entwickelt hat. Die Nachweispflicht obliegt derjenigen Partei, die sich auf eine dieser Ausnahmen beruft.

11.5 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrages bestehen, solange und soweit es sich um vertrauliche Informationen handelt, die auch weiterhin geschützt werden müssen.

11.6 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, -richtlinien und sonstigen Vorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.

11.7 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) gewährleistet, dass alle Mitarbeiter*innen auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß anwendbarer Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstiger einschlägiger Gesetze verpflichtet wurden.

12.1 Wird der Kunde im Zusammenhang mit Inhalten, die auf Veranlassung des Kunden auf der Plattform von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) veröffentlicht wurden (z. B. Stellenanzeigen, Bilder, Logos, Texte), von Dritten abgemahnt, zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert oder ist Gegenstand einer einstweiligen Verfügung, eines Urteils, einer behördlichen Anordnung oder sonstigen rechtlichen Maßnahme, so ist der Kunde verpflichtet, SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.

12.2 Unterlässt der Kunde diese unverzügliche Mitteilung, so ist eine Haftung von SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) für etwaige Schäden oder Rechtsnachteile, die durch die verspätete oder unterlassene Information entstehen, ausgeschlossen.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der beanstandeten Veröffentlichung stehen, sofern die Inhalte vom Kunden bereitgestellt wurden oder auf dessen Veranlassung veröffentlicht wurden. Dies gilt insbesondere bei einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften (z. B. AGG, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht).

12.4 Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) sowie alle sonstigen Kosten und Aufwendungen, die SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) im Zusammenhang mit der Abwehr solcher Ansprüche entstehen.

12.5 Im Falle einer rechtlichen Beanstandung behält sich SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) das Recht vor, die betroffenen Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder zu löschen. Dies erfolgt auch ohne vorherige Ankündigung, sofern eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder sonstige rechtliche Maßnahme Anlass dazu gibt oder eine Wiederholung der Rechtsverletzung droht.

13.1 Der Vertrag tritt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Beginn schriftlich vereinbart wurde.

13.2 Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Leistungszeitraum (z. B. Dauer der Anzeigenschaltung, Laufzeit von Zusatzleistungen oder Buchungspaketen). Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf dieser Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

13.3 Bei wiederkehrenden Leistungen (z. B. Abonnements, Plattformpakete, regelmäßige Veröffentlichungen oder Social-Media-Leistungen) verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Laufzeitende von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Eine Kündigung kann auch in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail).

13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Vertragspartei trotz Mahnung nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,

• der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist,

• Inhalte bereitgestellt oder verlangt werden, die gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßen.

13.5 Kündigt SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, ist SAL / BJ berechtigt, bereits erhaltene Vergütungen einzubehalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge zwischen dem Kunden und der SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der SAL Service GmbH in Landshut, Deutschland.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

14.5 SAL Service GmbH (SAL) / Bayerischer Jobtitan (BJ) ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibungen oder die Preisstruktur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

14.6 Über Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder auf anderem geeigneten Wege informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. In der Änderungsmitteilung wird auf diese Folge gesondert hingewiesen.